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   OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02   

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OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 (https://dejure.org/2002,2048)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 (https://dejure.org/2002,2048)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. November 2002 - 2 Verg 10/02 (https://dejure.org/2002,2048)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen positiver Kenntnis eines Rechtsverstoßes; Verpflichtung zur Angabe von Kriterien im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung ; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Nachverhandlungsverbot; Verstoß gegen die Zweistufentheorie; ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOF § 13 Abs. 1 § 16
    Verlangen der Präsentation von Referenzobjekten bei der Ausschreibung von Planungsleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachschieben von Auswahlkriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF-Verfahren: Welche Auftragskriterien? (IBR 2003, 157)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 232 (Ls.)
  • BauR 2003, 777 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 226
  • ZfBR 2003, 307 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (14)

  • BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

    Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Wie unten darzustellen sein wird und gerade die dort benannte Entscheidung des BayObLG (B.v.24.09.2002 - Verg 16/02) ausweist, erschließt sich der späteste Bekanntgabezeitpunkt nicht unschwer aus den einschlägigen Vorschriften, deren Kenntnis auch beim Antragsteller vorausgesetzt werden kann, sondern vielmehr erst aus einem teleologischen Ansatz.

    Nur so kann ein Interessent erkennen, ob die Teilnahme am Wettbewerb für ihn überhaupt lohnend und die kostenträchtige Ausarbeitung eines Angebotes erfolgversprechend erscheint (BayObLG B. v. 24.09.2002 - Verg 16/02 (S. 8);… Müller-Wrede a.a.O. 48).

    So kommt diesem Auswahlkriterium bei dieser Fallgestaltung eine nur geringe praktische Bedeutung zu (BayObLG B. v. 24.09.02 - Verg 16/02 (S. 7): "nur eine nachrangige Rolle"; Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, a.a.O. § 16, 10 und 12; Alvermann, VOF, 2. Aufl., Einf.

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Danach dürfe bei der Vergabeentscheidung gemäß § 25 Nr. 3 III 2 VOB/A nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Bieter ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (so schon EuGH NJW 90, 1414 (Ls) = NVwZ 1990, 353 (Tz 153) - Beentjes./.Niederlande; KG IBR 02, 560 m. Anm. Erdmann; Boesen, VergabeR (2000), § 97, 146; Hertwig in Motzke/Pietzcker/Prieß, § 10 a, 4;… krit. Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, a.a.O. § 25, 103 bis 104).

    Genau diese Art der Fassung der Richtlinie war dem EuGH NVwZ 90, 353 (Tz. 15) - Beentjes./.Niederlande auch Argument für die Zweistufigkeit.

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Es ist nicht zulässig, bei der Entscheidung andere als die bekannt gegebenen Kriterien zu Grunde zu legen (BGHZ 139, 273 = NJW 98, 3644, 3646; BauR 99, 736, 739;… Voppel/Osenbrück/Bubert a.a.O. § 16, 19;… Rusam a.a.O. A § 25 a, 2;… Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A, zur § 16 Abs. 2 VOF parallelen Vorschrift des § 9 a VOL/A, dort Rdn. 10).

    Richtig ist, dass der BGH in Z 139, 273 f = NJW 98, 3644, 3646 die Struktur der Vergabeentscheidung gemäß § 25 Nr. 3 III 2 VOB/A "vor dem Hintergrund der Regelungen der EG-Baukoordinierungsrichtlinie" und "mit Rücksicht auf die Richtlinie" dahin ausgelegt hat, dass zunächst die Eignung der Bieter zu prüfen sei; die Zuschlagskriterien enthielten das Kriterium der Eignung nicht (mehr).

     
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

    Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Es ist nicht zulässig, bei der Entscheidung andere als die bekannt gegebenen Kriterien zu Grunde zu legen (BGHZ 139, 273 = NJW 98, 3644, 3646; BauR 99, 736, 739;… Voppel/Osenbrück/Bubert a.a.O. § 16, 19;… Rusam a.a.O. A § 25 a, 2;… Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A, zur § 16 Abs. 2 VOF parallelen Vorschrift des § 9 a VOL/A, dort Rdn. 10).

    Denn auch damit würden Veränderungen im Anforderungsprofil ermöglicht, wodurch der Anbieter in unvereinbarer Weise der Willkür der Vergabestelle ausgeliefert wäre (vgl. allgemein hierzu BGH BauR 99, 736, 739;… Rusam a.a.O. 2).

  • VK Baden-Württemberg, 02.08.2002 - 1 VK 38/02

    Ausschreibung von Generalplanerleistungen für den Hallenbadneubau

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer vom 02.08.2002 - 1 VK 38/02 -.

    Der Beschluss der Vergabekammer vom 02.08.2002, - 1 VK 38/02 - wird aufgehoben.

  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Allerdings hat das OLG Rostock VergabeR 01, 315 und es wiedergebend, jedoch wegen eines Rügeausschlusses gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht zum tragenden Beschlussgrund erhoben das BayObLG VergabeR 01, 438 f = NZBau 02, 348, 349, jeweils für Vergaben von nach HOAI zu vergebenden Leistungen entschieden, dass es in diesem Bereich trotz der Zweiteilung des Vergabeverfahrens im Allgemeinen auch als zulässig anzusehen sei, bei der Wertung der Auftragskriterien persönlichkeitsbezogene Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen, die eigentlich zur Stufe der Geeignetheitsprüfung gehören, weil die Vergabe einer freiberuflichen Dienstleistung meistens nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruhe (…ebenso Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, a.a.O. § 16, 10).
  • OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

    Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Allerdings hat das OLG Rostock VergabeR 01, 315 und es wiedergebend, jedoch wegen eines Rügeausschlusses gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht zum tragenden Beschlussgrund erhoben das BayObLG VergabeR 01, 438 f = NZBau 02, 348, 349, jeweils für Vergaben von nach HOAI zu vergebenden Leistungen entschieden, dass es in diesem Bereich trotz der Zweiteilung des Vergabeverfahrens im Allgemeinen auch als zulässig anzusehen sei, bei der Wertung der Auftragskriterien persönlichkeitsbezogene Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen, die eigentlich zur Stufe der Geeignetheitsprüfung gehören, weil die Vergabe einer freiberuflichen Dienstleistung meistens nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruhe (…ebenso Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, a.a.O. § 16, 10).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

    Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Das Gleiche wird für § 25 VOL/A angenommen (OLG Düsseldorf VergabeR 02, 282, 284;… mit Anm. Hartung hierzu a.a.O. 02, 284, 285; Noch in Müller-Wrede, VOL/A (2001), § 25, 67 und 68).
  • EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

    EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Ihre Bedeutung als Vergabegrundsatz hat der EuGH NJW 02, 3458 (Ls.) = EuZW 02, 628, 632 (Tz. 61, 64 und 69) bestätigt.
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
    Der für eine Leistung geforderte Preis ist allgemein und nachvollziehbar ein maßgebliches (§ 16 Abs. 2 S. 1 VOF, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 3 VOL/A), teilweise im praktischen Ergebnis oft das maßgebliche Vergabekriterium (BGH NJW 00, 661, 662 ("ausschlaggebende Bedeutung"); krit. zu dieser Dominanz dieses Merkmals: Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A (2001), § 25, 104;… vgl. zur nur eingeschränkten Bedeutung des Preis-/Honorarkriteriums im Rahmen der VOF: Müller-Wrede, VOF, § 16, 11, insbesondere Rdn. 7; Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, VOF (1999), § 16, 13).
  • BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

    Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

    Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

  • KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02

    3. Wertungsstufe: Ein "Mehr" an Eignung Zuschlagskriterium?

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

    Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

    Mit Blick auf den Horizont der Architekten und Ingenieure ist zudem zu berücksichtigen, dass deren Verständnis vom Vergaberecht von der früher in beachtlichen Kreisen vertretenen Auffassung geprägt sein kann, dass die Verwendung von Eignungskriterien für die Zuschlagsentscheidung jedenfalls dann zulässig ist, wenn diese Kriterien einen gewissen Projektbezug aufweisen und noch nicht für die Eignungsprüfung "verbraucht" sind (vgl. hierzu: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris Rn. 82 ff.); weiter ist mit Blick auf die Perspektive der von den Regelungen in § 11 Abs. 5 und § 20 VOF betroffenen Architekten und Ingenieure zu bedenken, dass deren Leistungen kreativ-schöpferischer Natur sind und daher von vornherein untrennbar mit der Person des Dienstleisters/Bieters verbunden sind.

    Auch eine Berücksichtigung von projektbezogenen Eignungskriterien oder von noch nicht im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung "verbrauchten" Eignungskriterien ist unzulässig (anders noch: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris, Rn. 82 ff.).

  • VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

    Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

    Dieser darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen (VK Sachsen, B. v. 10.04.2002-AZ.: 1/SVK/ 23-02; VK Schl.-Holst. B.v. 11.01.2006- AZ.:VK- SH28/05; OLG Stuttgart, Verg.senat, B. v.28.11.2002-AZ.:2 Verg 10/02 ) Fehlerhaft ist es auch, zuvor benannte Kriterien bei der Entscheidung außer Acht zu lassen; dies ist ein Bewertungsausfall.

    Die schrittweise Konfrontation der Bieter mit neuen Vergabekriterien unter nicht ausreichender Berücksichtigung der alten - in der Bekanntmachung als Zuschlagskriterien benannten ­ nach dem oben aufgezeigten maßgeblichen Bekanntgabezeitpunkt stellt einen Vergabeverstoß dar, der angesichts seiner nicht heilbaren Schwere dazu führt, dass das Vergabeverfahren zurückversetzt werden muss in den Stand nach Vorauswahl bzw. Vorauswahl unter Beseitigung der formellen Fehler, aber vor Eintritt in die sogenannte Verhandlungsstufe (vgl. auch OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002 ­ 2 Verg 10/02).

  • OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

    Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …

    Auch eine Berücksichtigung von projektbezogenen Eignungskriterien oder von noch nicht im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung "verbrauchten" Eignungskriterien ist unzulässig (anders noch: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris, Rn. 82 ff.).
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